Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25.06.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der SaaS-Plattform innoverein.
Fassung 3.0 · Stand: 25.06.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln zwischen

Abdelrahman Abu Tuaima, Einzelunternehmer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung innoverein, mit Sitz in Darmstadt (vollständige Anschrift siehe Impressum) — nachfolgend „Anbieter" — und

dem Kunden, der die SaaS-Plattform innoverein („Plattform") über das Onboarding-Portal onboarding.innoverein.de oder über Vertragsschluss in Textform bezieht — nachfolgend „Kunde" —

die Nutzung der Plattform sowie aller damit verbundenen Leistungen des Anbieters.

(2) innoverein ist Teil der Sammelmarke AAT Digital Group. Vertraglich Verpflichteter ist ausschließlich der Anbieter im Sinne des Absatzes 1; die AAT Digital Group ist kein eigenständiger Rechtsträger.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Diese ist jederzeit unter www.innoverein.de/agb abrufbar und wird dem Kunden im Onboarding-Prozess in Textform zur Verfügung gestellt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Die Plattform richtet sich an Vereine, Stiftungen, Verbände und vergleichbare Organisationen sowie an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (z. B. ehrenamtlich Tätige). Für Verbraucher gilt die Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  • Plattform: Die vom Anbieter bereitgestellte SaaS-Lösung zur Vereinsverwaltung, bestehend aus Web-Anwendungen (Admin-UI, Community-UI), Mobile-Apps (iOS, Android), API-Schnittstellen und unterstützender Infrastruktur.
  • Tarif: Vom Kunden gewähltes Leistungspaket mit definiertem Funktions- und Personenumfang, ggf. ergänzt um zubuchbare Add-ons.
  • Add-on: Optionales Zusatzmodul (z. B. Online-Banking, Wahlen, Newsletter, Briefe), das gegen separates Entgelt zugeschaltet werden kann.
  • Nutzer: Natürliche Person, die im Auftrag des Kunden Zugriff auf die Plattform hat (z. B. Vorstand, Mitarbeiter, Mitglied).
  • Mitglied: Person, deren Daten der Kunde im Rahmen seiner Vereinsverwaltung auf der Plattform verarbeitet.
  • Onboarding-Portal: Vertragsabschluss- und Setup-Bereich unter onboarding.innoverein.de.
  • Testphase: Unverbindliche 14-tägige Probezeit nach Erstregistrierung gemäß § 4.
  • AVV: Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO gemäß § 13.
  • Verfügbarkeit: Erreichbarkeit der Plattform im Sinne von § 7.
  • Höhere Gewalt: Außerhalb der Kontrolle einer Partei liegende Ereignisse, einschließlich behördlicher Maßnahmen, Streiks, Naturereignisse, weiträumiger Internet- oder Stromausfälle, Cyber-Angriffe Dritter sowie Pandemien.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife und Funktionen auf der Webseite und im Onboarding-Portal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit Absenden der vollständig ausgefüllten Registrierungsmaske im Onboarding-Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Vor Absenden wird dem Kunden eine Zusammenfassung der gewählten Leistungen, Preise und Laufzeit zur Kenntnis gebracht; die AGB sowie die Datenschutzerklärung sind als Link oder Download eingebunden und werden vom Kunden durch separate Bestätigung akzeptiert.

(3) Der Vertrag kommt zustande mit

  • Versand einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail an die im Onboarding angegebene Adresse) durch den Anbieter, oder
  • Freischaltung des Zugangs zur Plattform — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(4) Der Vertragstext (AGB-Fassung, Tarifauswahl, Auftragsbestätigung) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 4 Unverbindliche Testphase

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenfreie und unverbindliche Testphase von 14 Kalendertagen ab Freischaltung des Zugangs. Während der Testphase stehen die Funktionen des gewählten Tarifs einschließlich ausgewählter Add-ons in vollem Umfang zur Verfügung.

(2) Der Kunde kann die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er innerhalb der Testphase in Textform widerruft. Erfolgt kein Widerruf, geht die Testphase nahtlos in das gewählte kostenpflichtige Vertragsverhältnis über.

(3) Während der Testphase erbrachte Daten und Konfigurationen bleiben bei Übergang in das Vertragsverhältnis erhalten und können vom Kunden weitergenutzt werden.

§ 5 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt die im gewählten Tarif beschriebenen Funktionen als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen einer fortlaufenden Produktentwicklung zu erweitern, zu modernisieren und technisch anzupassen. Wesentliche Eigenschaften, die der Kunde im Rahmen seiner Tarifauswahl vereinbart hat, dürfen ohne Zustimmung des Kunden nicht zum Nachteil des Kunden geändert werden. Funktionen, die weder in der Tarifbeschreibung noch in der Auftragsbestätigung als feste Leistung zugesagt sind, gelten als unverbindliche Produktvorschauen.

(3) Die Bereitstellung der Plattform erfolgt am Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums in Deutschland. Für die Erreichbarkeit über das öffentliche Internet ab diesem Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(4) Die Nutzung der Mobile-App erfordert ein vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestelltes Endgerät mit aktuellem Betriebssystem (iOS oder Android) in der jeweils unterstützten Mindestversion gemäß App-Store-Beschreibung.

(5) Soweit der Kunde das Add-on „Briefe" oder vergleichbare Versandfunktionen nutzt, kann der Anbieter im Auftrag des Kunden Briefsendungen an einen Post- oder Versanddienstleister übermitteln. Der Versand erfolgt im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Kunde gilt gegenüber dem jeweiligen Post- oder Versanddienstleister als Absender der Sendung. Der Anbieter übernimmt insoweit ausschließlich die technische Verarbeitung und Weiterleitung der Versandaufträge.

(6) Die für einzelne Sendungen anfallenden Porto- oder Versandentgelte werden vom Anbieter im Namen und für Rechnung des Kunden verauslagt und dem Kunden in gleicher Höhe weiterberechnet. Diese Entgelte stellen keine Vergütung für Leistungen des Anbieters dar, sondern durchlaufende Posten im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Hiervon unberührt bleiben gesondert vereinbarte Nutzungs-, Transaktions-, API-, Add-on- oder Servicegebühren des Anbieters.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite sicher (insbesondere geeignete Endgeräte, Internet-Anbindung, aktuelle Browser-Version).

(2) Der Kunde benennt mindestens eine vertretungsberechtigte natürliche Person als Hauptansprechpartner mit gültiger E-Mail-Adresse. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet:

  • bei Registrierung und Tarifauswahl wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
  • Zugangsdaten geheim zu halten, sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Verluste oder Verdacht auf Missbrauch unverzüglich anzuzeigen;
  • geltendes Recht — insbesondere Datenschutz-, Urheber-, Wettbewerbs- und Strafrecht — zu beachten;
  • keine Inhalte einzustellen, zu verarbeiten oder zu versenden, die rechtswidrig sind, die Rechte Dritter verletzen oder die Plattform technisch beeinträchtigen (insbesondere Malware, Spam, Phishing);
  • die Plattform nicht zu Penetration-Tests, automatisierten Scans oder Reverse-Engineering zu nutzen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist;
  • die Plattform nicht für andere Zwecke als die Vereinsverwaltung zu nutzen, insbesondere keine eigene Software-Lösung darauf aufzusetzen oder die Plattform Dritten gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Kunde stellt eigenverantwortlich sicher, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitglieder, Spender und Mitarbeiter auf der Plattform eine Rechtsgrundlage besteht (z. B. Vertragserfüllung, Einwilligung, berechtigtes Interesse). Der Anbieter trifft insoweit keine inhaltliche Prüfungspflicht.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Pflege der Stammdaten seiner Mitglieder verantwortlich. Eine automatische Bereinigung durch den Anbieter erfolgt nicht.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel an, gemessen am Routerausgang des Rechenzentrums. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fließen ein:

  • angekündigte Wartungsfenster (regelmäßig sonntags 02:00 bis 06:00 Uhr MEZ);
  • nicht angekündigte, aber sicherheitskritische Notfall-Wartungen;
  • Ausfälle infolge höherer Gewalt;
  • Ausfälle infolge von Drittanbietern, deren Leistung Voraussetzung des Plattform-Betriebs ist (z. B. Hosting-Provider, E-Mail-Versand, Banking-Schnittstellen, SMS-Gateway, App-Stores, Push-Benachrichtigungsdienste);
  • Ausfälle, die der Kunde oder einer seiner Nutzer zu vertreten haben (z. B. durch unsachgemäße Nutzung).

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsfenster in geeigneter Form (z. B. Status-Banner in der Anwendung, E-Mail an den Hauptansprechpartner). Sicherheitskritische Notfall-Wartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

(3) Ein darüber hinausgehender Service-Level (z. B. Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, garantierte Höchstverfügbarkeit) ist nicht Gegenstand des Standardvertrags. Individuelle Service-Level können in einem gesonderten Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart werden.

§ 8 Preise, Preisanpassung

(1) Es gelten die im gewählten Tarif und für die zugebuchten Add-ons ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.

(2) Porto- und Versandentgelte, die im Rahmen des Add-ons „Briefe" oder vergleichbarer Versandfunktionen entstehen, werden – soweit sie vom Anbieter im Namen und für Rechnung des Kunden verauslagt werden – gesondert als durchlaufende Posten ausgewiesen. Diese Beträge gehören nicht zum Entgelt für die Leistungen des Anbieters und werden nicht mit Umsatzsteuer belastet, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr anzupassen, soweit dies durch eine wesentliche Veränderung der Kosten (insbesondere Hosting, Lizenzen, Personal, Steuern) gerechtfertigt ist. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens acht Wochen vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung.

(4) Bei einer Erhöhung der Personenzahl (Mitglieder, Gäste, Kontakte) oberhalb der Personenobergrenze des gewählten Tarifs erfolgt eine automatische Anpassung gemäß der zum Vertragsschluss gültigen Personen-Erweiterungs­regelung. Der Kunde wird hierauf vor der ersten Mehrabrechnung in Textform hingewiesen.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Der Kunde zahlt im voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) per SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch in Textform; eine ZUGFeRD-konforme E-Rechnung wird auf Verlangen bereitgestellt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei SEPA-Lastschrift zieht der Anbieter den Betrag frühestens fünf Werktage nach Rechnungsstellung ein und kündigt den Einzug in der Rechnung als Pre-Notification an.

(3) Bei verspäteter Zahlung schuldet der Kunde Verzugszinsen nach § 288 BGB. Der Anbieter darf dem Kunden den Schaden aus jeder Rücklastschrift in Rechnung stellen, mindestens jedoch eine Bearbeitungs­pauschale von 8,00 € pro Vorgang; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 21 Tagen nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 11 Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die Mobile-Apps zu bestimmungsgemäßen Zwecken der Vereinsverwaltung im Rahmen des gewählten Tarifs zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Plattform und die Mobile-Apps allen seinen Nutzern, Mitgliedern und Kontakten im für den Vereinsbetrieb erforderlichen Umfang zugänglich machen, soweit der Tarif dies vorsieht.

(3) Der Kunde verbleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten und Daten („Kundendaten"). Er räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige der Kundendaten ein, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Plattform oder einzelner Bestandteile (insbesondere Reverse-Engineering, Dekompilierung, Weitervermietung an Dritte) ist untersagt, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs (vgl. § 3 Abs. 3) und läuft auf die gewählte Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich). Er verlängert sich danach automatisch um den jeweils selben Zeitraum, sofern er nicht spätestens zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Die ordentliche Kündigung ist in Textform an supportinnoverein.de oder über die im Admin-Portal vorgesehene Selbstkündigungs-Funktion möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung mit Fristsetzung;
  • wiederholten oder erheblichen Verstößen des Kunden gegen § 6;
  • Insolvenzeröffnung oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden;
  • missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

(4) Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor bei:

  • nicht unerheblicher Unterschreitung der Verfügbarkeit nach § 7 in drei aufeinanderfolgenden Monaten;
  • einer den Vertrag wesentlich verändernden Anpassung der AGB oder Preise gemäß § 8 Abs. 3 bzw. § 20 — insoweit als Sonderkündigungsrecht.

§ 12 Beendigung, Datenrückgabe, Datenlöschung

(1) Nach Vertragsbeendigung gewährt der Anbieter dem Kunden eine Übergangsfrist von 30 Tagen, in der der Kunde im Read-Only-Modus auf seine Daten zugreifen und einen vollständigen Datenexport im strukturierten Format (CSV, JSON, PDF, je nach Datentyp) durchführen kann.

(2) Nach Ablauf der Übergangsfrist werden die Kundendaten endgültig und unwiederherstellbar gelöscht. Vertragsdaten, die der Anbieter aus gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweisgründen (insbesondere HGB, AO, DSGVO-Dokumentation) länger speichern muss, bleiben unberührt; ihre Verarbeitung ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck beschränkt.

(3) Backups, die die Kundendaten technisch noch enthalten, werden spätestens nach 90 Tagen nach Vertragsbeendigung durch automatische Rotation gelöscht.

§ 13 Auftragsverarbeitung, Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten von Mitgliedern, Spendern, Helfern oder anderen Betroffenen des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO.

(2) Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) wird dem Kunden bei Vertragsschluss elektronisch zur Verfügung gestellt und gilt mit der elektronischen Bestätigung im Onboarding als geschlossen. Der jeweils aktuelle AVV-Stand kann jederzeit im Admin-Portal des Kunden eingesehen werden.

(3) Der Anbieter setzt zur Erfüllung der Leistungen Unterauftragsverarbeiter (z. B. Rechenzentrums- und Hosting-Anbieter, E-Mail- und SMS-Versanddienstleister, App-Push-Dienste) ein. Die jeweils aktuelle Liste der Unter- auftragsverarbeiter wird im Admin-Portal und in den Anlagen zum AVV gepflegt; der Kunde hat ein Widerspruchsrecht gegen die Beauftragung neuer Subunternehmer mit einer angemessenen Frist.

(4) Eine Verarbeitung von Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet grundsätzlich nicht statt. Soweit eine solche Verarbeitung im Einzelfall erforderlich wird (etwa für Push-Benachrichtigungsdienste), erfolgt sie nur unter Wahrung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln).

(5) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters für die eigene Datenverarbeitung der Webseite und des Onboarding-Portals.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Konfigurationen, Mitgliederlisten, finanzielle Daten) zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur zu vertragsbezogenen Zwecken zu verwenden.

(2) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die nachweislich öffentlich zugänglich sind oder werden, der empfangenden Partei bereits vor Empfang bekannt waren, ihr von Dritten ohne Geheimhaltungs­pflicht offenbart wurden oder die unabhängig vom Vertrag entwickelt wurden.

(3) Eine Offenlegung an gerichtliche oder behördliche Stellen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bleibt zulässig; die offenlegende Partei informiert die andere — soweit rechtlich möglich — vorab.

§ 15 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht und für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung geeignet ist. Ein darüber hinausgehender Beschaffenheits- oder Eignungsanspruch besteht nicht.

(2) Mängel sind dem Anbieter vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Mängelbeseitigung, insbesondere durch Bereitstellung erforderlicher Informationen und nachvollziehbarer Fehlerbeschreibungen.

(3) Bei berechtigten Mangelanzeigen beseitigt der Anbieter den Mangel innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer mängelfreien Version. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit gilt nicht als Mangel.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen;
  • Schäden aufgrund einer übernommenen Garantie oder eines arglistig verschwiegenen Mangels;
  • Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den vom Kunden im laufenden Vertragsjahr gezahlten Netto-Jahresbetrag.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden durch Datenverlust — ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer Nicht-Verfügbarkeit innerhalb der nach § 7 zulässigen Verfügbarkeitsgrenzen, auf höherer Gewalt oder auf einer Pflichtverletzung des Kunden (insbesondere § 6) beruhen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig (mindestens einmal monatlich) eigene Sicherungskopien seiner besonders wichtigen Daten über die Export-Funktionen der Plattform anzulegen. Im Falle des Datenverlusts haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wieder­herstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 17 Höhere Gewalt

(1) Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, ruhen ihre Leistungs­pflichten für die Dauer der Behinderung. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich.

(2) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden zeitanteilig vergütet.

§ 18 Rechtenachfolge, Abtretung

(1) Der Anbieter kann den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungs­recht mit einer Frist von einem Monat ab Information über den Übergang.

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen.

§ 19 Schiedlich-Lösung

Die Parteien werden bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Die Bereitschaft zur Verbraucherstreitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht (vgl. Hinweis im Impressum).

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter darf diese AGB sowie die Datenschutzerklärung mit einer Frist von sechs Wochen in Textform anpassen, wenn dies aus triftigem Grund (insbesondere geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, geänderte Sub-Auftragsverarbeiter) erforderlich ist. Wesentliche Vertragspflichten (insbesondere Preis, Leistungsumfang, Laufzeit) werden hiervon nicht erfasst.

(2) Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens (Zustimmung) ausdrücklich hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht in Textform, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 21 Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 22 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Anlage 1 — Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Diese Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also an natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Abdelrahman Abu Tuaima
innoverein
Anschrift gemäß Impressum
E-Mail: supportinnoverein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Anlage 2 — Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Abdelrahman Abu Tuaima · innoverein
Anschrift gemäß Impressum
E-Mail: supportinnoverein.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

____________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______
Datum: ________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.